Chef der NRW-Senioren-Union für Bürgerversicherung in der Pflege

Leonhard Kuckart: "Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge ist nicht nachhaltig"

(Düsseldorf) In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung hat sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, für die Einführung des Bürgerversicherungsmodells ausgesprochen. Kuckart, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der mit 57.000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung ist, sprach sich gegen eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge aus, wie sie von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten wird.

In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung betonte Kuckart:

"Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Eurokrise und der Unsicherheiten an den Finanzmärkten weltweit habe ich erhebliche Zweifel, dass kapitalgedeckte Systeme dauerhaft überhaupt noch eine krisenfeste Finanzierung gewährleisten können. Eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge erscheint mir deshalb nicht nachhaltig. Unbestritten ist aber, dass erheblicher Reformdruck in der Pflege besteht."

Der CDU-Politiker wies auf Prognosen hin, denen zufolge spätestens ab 2014 die Ausgaben für die Pflege die Einnahmen aus der Pflegeversicherung übersteigen dürften.

Kuckart weiter:

"Schon in wenigen Jahren wird die ungünstige demografische Entwicklung dazu führen, dass sich in der Pflege die Gewichte zwischen Einzahlern und Empfängern drastisch verschieben. Daran vermag auch eine zunehmend gesundheitsbewusste Lebenseinstellung vieler Menschen nur wenig zu ändern, auch wenn diese erfreulicherweise dazu führt, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren heute 'gesund' alt werden können."

Der nordrhein-westfälische SU-Landesvorsitzende will mit seinem Vorstoß nach eigenen Worten einen "Denkanstoß in die Partei" geben:

"Bei der Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung werden alle Einkunftsarten - also nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Renten, Mieten und z. B. Kapitaleinkünfte - zur Beitragsbemessung herangezogen. Mehr Bürger im System bedeuten dauerhaft mehr Beitragszahler. Diesen Weg zu gehen, erscheint mir sicherer und nachhaltiger als eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge. Das Modell der Bürgerversicherung bezogen auf die Pflege ist konsequenter und gerechter als eine Ausweitung von Steuertransfers, für die am Ende vor allem die Erwerbstätigen als Haupteinnahmequelle des Staates einstehen müssten. Wir sollten nicht deshalb alles reflexartig schlecht reden, nur, weil auch die Grünen ähnliche Vorstellungen vertreten. Im Übrigen darf ich daran erinnern: Die Grundidee der Bürgerversicherung geht auf den früheren CDU-Generalsekretär und ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zurück."