01/2023
Inhalt:
- Britta Oellers MdL: „Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter“
- 2035 sind vier Mio. mehr Menschen im Rentenalter
- Klausur SU-Bezirk Mittelrhein: Meinungsaustausch und Hilfen
- Wo Senioren günstig Bahn fahren – Ein EU-Vergleich
- Neues Betreuungsgesetz ab 2023
- Lebenshilfe-Überblick zu Neuregelungen für Ältere
- Neujahresempfang Bezirk Bergisches Land
- Seniorenvertretungen: Noch viele weiße Flecken
- 1,9 Millionen Schwerbehinderte in NRW
- Termine
Die Krefelder Landtagsabgeordnete Britta Oellers setzt sich innerhalb der CDU-Fraktion für die Interessen der Senioreninnen und Senioren ein. Wir sprachen mit ihr über die Prioritäten in der neuen Landesregierung unter Hendrik Wüst.
Frage: Sie sind in der neuen CDU-Landtagsfraktion für diese Legislaturperiode wieder zur Senioren-Beauftragten gewählt worden. Was motiviert Sie besonders, sich in dieser Funktion zu engagieren?
Britta Oellers:
Seit 2017 bin ich die Seniorenbeauftragte meiner Fraktion. Ich freue mich sehr, dass ich diese Aufgabe in der aktuellen Legislaturperiode weiterführen darf. Wichtig ist es, dass wir den Senioren Gehör verschaffen und ihre Interessen in den Blick nehmen. Dafür setze ich mich gerne ein. In der letzten Legislaturperiode konnte ich viele Kontakte knüpfen und Erfahrungen sammeln, die mir bei dieser Aufgabe helfen. Die Seniorenpolitik passt gut zu meinem Arbeitsschwerpunkt als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Frage: Im NRW-Koalitionsvertrag sind eine ganze Reihe von seniorenpolitischen Vorhaben genannt, die Mitwirkung der Senioren-Union bei der Formulierung wird sichtbar. Gibt es für sie zwei, drei Prioritäten, deren Umsetzung in 2023 voranzubringen ist?
Britta Oellers:
Der Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre und nicht nur für das Jahr 2023. Es gibt eine lange Reihe von Vorhaben und Projekten, die wir anstoßen und umsetzen wollen. Am wichtigsten ist es, den Senioren in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Mobilität von Senioren ist eine besondere Herausforderung. Priorität hat die Umsetzung der Krankenhausplanung, was allen Generationen zu Gute kommt. Wir werden den Fokus zudem auf die Quartiersarbeit legen und Konzepte zu „Gemeindeschwestern“ entwickeln. Dies ist unter anderem ein dringender Wunsch der Senioren Union.
Eine Prioritätensetzung in Form einer Auflistung ist schwierig, da die Themen sehr komplex und umfassend sind. Die meisten Themen sind auch nicht schnell abgearbeitet, sondern benötigen Zeit und können daher auch parallel bearbeitet werden. Die Vernetzung der Generationen muss beispielsweise auf viele verschiedene Weisen angegangen werden. Dort müssen wir die Menschen der verschiedenen Generationen ins Gespräch bringen und auch dafür sorgen, dass das langfristig so bleibt.
Frage: Verbreitet ist die Meinung, dass solche Verträge gern viel verkünden, aber eher wenig davon in Erfüllung geht. Könnte man die Umsetzung der Ankündigungen im Bereich der Seniorenpolitik mit einem Evaluierungsprozess unter die Lupe nehmen?
Britta Oellers:
Geprüft wird unsere Politik von den Wählerinnen und Wählern. Als Abgeordnete bekommen wir das Feedback direkt aus den Gesprächen mit den Betroffenen. Die Aufgaben aus unserem Koalitionsvertrag werden wir über die nächsten Jahre konstant abarbeiten, wie auch schon in der letzten Legislaturperiode.
Frage: Greifen wir mal konkret das Thema „Barrierefreiheit“ heraus, für zahlreiche Senioren*innen ein brennendes Problem. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag (Zeile 5075 ff.), dass ein interministerieller Ausschuss eingerichtet wird, der sich mit Barrierefreiheit und Inklusion befasst. Wie weit sind die Vorbereitungen für dieses Gremium gediehen?
Britta Oellers:
Die neue Landesregierung hat die Arbeit erst vor relativ kurzer Zeit aufgenommen. Begonnen hat sie die Arbeit direkt mit der Aufstellung des Haushaltes für 2023. Weitere Details zur Umsetzung des Koalitionsvertrages folgen.
Frage: Bei Barrierefreiheit fordern wir ja meist Maßnahmen im öffentlichen Raum – z.B. Rathäuser – oder im ÖPNV. Es gibt aber auch reichlich Allgemeinarztpraxen, die nicht barrierefrei sind. Eine seniorengerechte medizinische Infrastruktur wäre doch auch eine lohnende Aufgabe der Landespolitik…
Britta Oellers:
Die Allgemeinarztpraxen haben schon mit Blick auf ihre Patienten ein großes Eigeninteresse an einem möglichst barrierearmen Zugang. Man sieht das Ergebnis davon bei vielen Praxen, die in den letzten Jahren übernommen oder neugegründet wurden und saniert oder neu eingerichtet wurden. Dort sind die Praxen bereits barrierefrei.
Das noch größere Problem ist der Ärztemangel. Von daher müssen wir Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass genügend Ärzte zur Verfügung stehen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um dem Ärztemangel entgegen zu treten. Als Beispiele können die Landarztquote und die Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät angeführt werden.
Frage: In Belgien fahren über 65-jährige seit vielen Jahren per Bahn für ein paar Euro (aktuell 7,20 €), alle Strecken mit Hin- und Rückfahrt. Ein Vergleich mit DB-Ermäßigungen verbietet sich. Warum sind bei uns solche altersgerechten Differenzierungen kaum möglich? Müssen wir mehr tun, damit die Solidarität zwischen den Generationen verbessert wird?
Britta Oellers:
Ich halte einen Vergleich zwischen Belgien und Deutschland für wenig zielführend. Mit dem Deutschlandticket wird jetzt erstmal ein neues Instrument eingeführt, mit dem jeder deutschlandweit günstiger mit dem ÖPNV fahren kann.
Im Blick behalten muss man hierbei aber, dass dieses Ticket eine gesicherte und sinnvolle Finanzierung benötigt. Es darf nicht dazu führen, dass Verbindungen gestrichen werden.
(Das Gespräch führte Rotger Kindermann, Neuss.)
Bis 2035 wird die Zahl der Rentner (ab 67 Jahre) um etwa vier Millionen steigen, auf mindestens 20 Millionen. Die Zahl der 80-jährigen wird dagegen noch bis Mitte der 2030er Jahre relativ stabil bleiben und zwischen 5,8 und 6,7 Millionen betragen, Danach wird auch diese Zahl massiv zulegen und mit ihr der Pflegebedarf. Zu diesen Ergebnissen kommt die 15. Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes.
Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, die eigene Medienarbeit, die Mitwirkung in Seniorenbeiräten u.v.m. waren Themen auf einer Klausurtagung des Bezirksverbandes der Senioren-Union Mittelrhein Ende November 2022. Über die konstruktive Mitwirkung der Senioren-Union bei der Formulierung des „Zukunftsvertrages“ berichtete der Landesvorsitzende Helge Benda, dies komme in zahlreichen Passagen deutlich zum Ausdruck. Über die Zusammenarbeit mit anderen CDU-Vereinigungen fand ein Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden der Frauen Union (FU) Mittelrhein Martina Engels-Bremer und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Mittelrhein Gianluca Bachem statt. Auch die eigene Namensgebung als „Senioren-Union“ wurde thematisiert. Gerade jüngere Senioren, die oft noch im Berufsleben stehen, würden sich nicht als Senior definieren und mit dieser Bezeichnung schwertun.
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Wenn in Ungarn 65-Jährige mit der Bahn fahren, zahlen sie nichts. Das gilt auf allen Strecken für alle EU-Bürger und für Flüchtlinge. Damit ist Ungarn seit 2012 EU-weit führend bei Bahn-Ermäßigungen für Senioren. Hinzugekommen ist seit März 2020 Luxemburg, das Land mit der höchsten PKW-Dichte in der EU, wo seitdem Bus, Bahn und Tram für alle kostenlos sind. Neun weitere Staaten bieten für bestimmte Zentralregionen eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Senioren an. Eine kostenreduzierte Nutzung wird in 15 EU-Ländern (darunter Deutschland) angeboten. * Dabei ist die Höhe der „Rabatte“ sehr unterschiedlich. In Belgien zahlen 65-Jährige für eine 250-km-Strecke 7,20 Euro (Einheitspreis für Hin/Rückfahrt), bei uns ist der Preis ein Vielfaches, vorausgesetzt man hat sich vor Fahrtbeginn durch ein Tarifchaos gekämpft. Kostenfreie Nutzung von Verkehrsmitteln ist sehr selten, nur wenige Städte wie Augsburg (kl. Citybereich), Langenfeld, Monheim a.Rh. bieten kostenlose Fahrgelegenheit. Besonders bürokratiearm fährt man in Templin mit einem Jahresticket für nur 44 Euro. Nahezu jede deutsche Stadt hat andere Senioren-Nachlässe, meist nur für Monats- oder Jahreskarten. In Prag dagegen fahren Senioren ab 70 mit allen Verkehrsmitteln komplett kostenlos. Fazit: Günstige Senioren-Tarife gibt es woanders. Auch beim 49-Euro-Ticket gibt es keine Senioren-Variante.
(*Siehe Wissenschaftlicher Dienst des Dt. Bundestages: „Kostenfreie oder kostenreduzierte ÖPNV-Nutzung für Senioren in EU“ von 2017)
Zur Tabelle des Wiss. Dienstes Zum gesamten Bericht
Am 1. Januar 2023 ist ein neues Betreuungsrecht in Kraft getreten. Klar geregelt wird die Selbstbestimmung der betreuten Menschen und die Pflicht zur Wunschbefolgung. Das bedeutet, der Betreuer muss sich regelmäßig durch persönliche Kontakte ein Bild davon machen, welche Wünsche die betreute Person hat oder was sie nicht will. Schon bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht grundsätzlich die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen. Ihre Wünsche werden zum zentralen Maßstab für Aufsicht und Kontrolle. Weitere Änderungen betreffen die Qualitätssicherung der beruflichen Betreuung und das Vormundschaftsrecht.
Zum vollen Text des BMJ
Änderungen für Menschen mit Behinderung
Auch 2023 sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten, die besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderung betreffen. Dazu gehören Änderungen bei der Grundsicherung im Alter, bei der Pflege-versicherung, beim Wohngeld, für existenzsichernde Leistungen oder für Gesundheitsleistungen. Einen zusammenfassenden Überblick hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe veröffentlicht.
Ministerin Ina Scharrenbach (5. v.r.) beim Neujahrsempfang in Remscheid
Am Samstag, den 4. Februar 2023 fand im MK Hotel in Remscheid der traditionelle Neujahrsempfang der Senioren-Union statt. Über 100 Teilnehmer waren der Einladung der Vorsitzenden Elke Rühl, Vorsitzende der Senioren-Union im Bezirk Bergisches Land und Remscheid, gefolgt, um das neue Jahr zu begrüßen und gemeinsam auf 2023 anzustoßen.
Als Gastrednerin brillierte die NRW-Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach. In ihren Ausführungen ging die Ministerin auf die Themen Heimat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Digitalisierung ein. Sie betonte, dass Heimat nicht nur ein Gefühl von Geborgenheit ist, sondern auch ein Ort, an dem man sich engagieren und etwas bewegen kann. Gerade durch das Ehrenamt kann ein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen, der für jede Kommune unerlässlich ist und die Gemeinschaft stärkt. Auch betonte Ina Scharrenbach, dass die Digitalisierung mittlerweile ein unverzichtbarer Teil unseres täglichen Lebens geworden ist und dass es vor allem auch für die öffentlichen Behörden wichtig ist, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Hier muss aber auch darauf geachtet werden, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben und sicherzustellen, dass die digitalen Dienstleistungen leicht zugänglich und benutzerfreundlich sind.
Insgesamt war die Veranstaltung erneut ein großer Erfolg und die Mitglieder und Gäste der Senioren-Union traten zufrieden den Heimweg an.
Etwa jede/r zehnte (10,2%) der 2,55 Millionen Menschen im Alter von 65 bis 79 Jahren war im Jahr 2021 in NRW erwerbstätig. Männer waren in dieser Altersgruppe mit einem Anteil von 13,4 Prozent häufiger erwerbstätig als Frauen (7,5%). Wie das Statistische Landesamt errechnet hat, hatte der Anteil der älteren Erwerbstätigen im Jahr 2005 bei nur 3,5 Prozent gelegen. 42,8 Prozent der älteren Erwerbstätigen waren 2021 geringfügig beschäftigt.
Von den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verfügen nur 171 über sog. Seniorenvertretungen. Das geht aus einer Antwort (Drucksache 18/2618) des NRW-Kommunalministeriums und Familienministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Sie sind im Dachverband der kommunalen Landesseniorenvertretung organisiert. Neun Gemeinderäte haben eine Seniorenvertretung inzwischen beschlossen, in acht weiteren gibt es Gesprächsvereinbarungen für 2023. Die NRW-Gemeindeordnung (§27a) ermöglicht seit 2016 die Errichtung eigener Interessenvertretungen für bestimmte Gruppen oder die Bestellung von Beauftragten für Senioren.
Rund 1,92 Millionen Menschen hatten in NRW Ende 2021 eine anerkannte Schwerbehinderung. Das waren 0,5 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Über die Hälfte von ihnen hatte eine körperliche Behinderung. 80 Prozent der Schwerbehinderten waren älter als 54 Jahre, teilt das Statistische Landesamt mit.
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