Neuer Landesvorstand

 

Mit einem sehr guten Ergebnis von 90,5 Prozent wurde Leonhard Kuckart als Landesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Nordrhein-Westfalen im Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Kuckart werte dieses Ergebnis als Bestätigung und Auftrag „sich auch weiterhin intensiv für die Belange der Seniorinnen und Senioren in der CDU einzusetzen“. Neben Kuckart gehören dem neuen Landesvorstand der Senioren-Union NRW an: Wolfgang Jaeger (Bezirksvereinigung (BV) Ruhr), Ilse Finkeldey (BV Ostwestfalen Lippe), Eberhard Bauerdick (BV Südwestfalen), Norbert Gönnewicht (BV Aachen), Hans Weber (BV Mittelrehein) als stellvertretende Vorsitzende, Ulrike Giesen-Simon (Kreisvereinigung Wesel) als Schriftführerin, sowie die neun Beisitzer Wilma Ohly, Barbara Böving, Walter Hormann, Hubert Schepokat, Dr. Joseph Lütke Entrup, Stefan Hegerin, Manfred Heinemann, Eva Nagy und Reinhard Maly. Neuer Landesschatzmeister ist der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Münsterland Reinhold Uhlenbrock.

 

Grußwort des Bundesvorsitzenden

 

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, beschwor in seinem Grußwort den „Geist der Union“. Jeder sei dazu aufgerufen, die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu sichern. „Wir sind die Einheit, die Union der Generationen“, so Wulff. Er sprach sich für den Erhalt des Kruzifixes in den Klassenräumen aus und forderte, das „C“ in der CDU glaubwürdig zu vertreten. Die Union habe sich immer für die Freiheit eingesetzt. Und diese Freiheit gelte es bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verteidigen. „Eine postkommunistische Partei wie DIE LINKE darf nicht in ein westliches Parlament einziehen“, so der Bundesvorsitzende.

 

Rede des Ministerpräsidenten

 

Neben der Wahl des Landesvorstandes stand die Rede des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers im Mittelpunkt der Landestagung. Rüttgers sei es ein Herzensanliegen gewesen, auf der Landestagung der Senioren-Union zu sprechen. Er rief dazu auf, in den letzten zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai noch einmal alle Kräfte und Energien zu mobilisieren. Dabei müsse man den Wählerinnen und Wähler erklären, dass sie erstmalig bei einer Landtagswahl mit der Erststimme ihren Kandidaten vor Ort wählten und mit der Zweitstimme Jürgen Rüttgers. Es komme besonders darauf an, unsere Stammwähler zu mobilisieren, so der Ministerpräsident.

 

Rot-rote Gefahr

 

Deutlich stellte sich Rüttgers vor den Koalitionspartner FDP und verteidigte ihn gegen den Vorwurf, eine radikale Partei zu sein. „Die FDP ist keine radikale Partei. Vielmehr müssen wir sehen, dass es sich bei der Partei DIE LINKE um eine extremistische Partei handelt, die eine, in einem rot-roten Bündnis, echte Gefahr für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen darstellt“, warnte Rüttgers.

 

Zur Zeit spüre man keine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen. „Keiner glaubt, dass die Opposition es besser machen würde.“ Rüttgers warnte indes die NRWSPD davor, die Wahl in Nordrhein-Westfalen als Denkzettel zu missbrauchen. Außerdem sprach sich der Ministerpräsident auch gegen „Steuersenkungen auf Pump“ aus.

 

Für den Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gehören solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft zusammen. Die Landesregierung kümmere sich um die Menschen. Dies zeigten nicht zuletzt die Verhandlungen mit Nokia, BenQ oder das „Bündnis für Arbeit“. Rüttgers betonte, dass man nicht nur Banken, sondern auch mittelständischen Unternehmen geholfen habe in der Krise. Dies zeige, dass eine Soziale Marktwirtschaft möglich sei.

 

Sicher durch die Krise

 

Durch Kurzarbeit seien in Nordrhein-Westfalen viele Arbeitsplätze gerettet worden. Die Landesregierung habe dieses Land sicher durch die Krise geführt. Die CDU achte gleichermaßen auf die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. „Nordrhein-Westfalen ist das soziale Gewissen Deutschlands“, brachte es Rüttgers auf den Punkt. Wichtige Schwerpunkte seien Bildung, umweltfreundliche Industriepolitik und generationengerechte Politik. „Jedem Kind muss der soziale Aufstieg möglich sein. Was wir brauchen sind gleiche Chancen für alle“, nennt Rüttgers einen wesentlichen Punkt. Die CDU-geführte Landesregierung habe mehr als 8.000 Lehrer eingestellt. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen sowie der U3-Betreuung seien Erfolge der Landesregierung. Rüttgers sprach sich deutlich gegen die Einführung der Einheitsschule aus. „Wir wollen keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder“.

 

Generationengerechte Politik

 

Rüttgers verwies in seiner Rede auf das Heimgesetz, „das bundesweit als vorbildlich gilt“. Ein Heim sei kein Krankenhaus für Ältere, sondern eine Wohnung, in der man sich wohlfühlen müsse. „Die Menschen haben ein Recht darauf selbstbestimmt alt zu werden“, so Rüttgers. Stichworte wie Barrierefreies Wohnen und Anpassung der Städteinfrastruktur auf die Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger seien hier zu nennen. Ein besonderes Anliegen müsse es sein, die hohe Zahl der Entmündigungen zu überprüfen. Weitere wichtige Themen seien die Bekämpfung von Altersarmut nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ und Altersdiskriminierung.

 

Bericht des Landesvorsitzenden

 

Leonhard Kuckart lobte in seiner Rede die erfolgreiche Seniorenpolitik der Landesregierung. Die Senioren-Union begrüße es daher, dass nach den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages zum demografischen Wandel im Jahre 2008 die Landesregierung „seniorenpolitische Leitsätze“ erarbeitet habe. Sie würden Grundlage der Politik in einer CDU-geführten Landesregierung sein.

 

Die Senioren-Union begrüße es auch, dass das nordrhein-westfälische Generationenministerium unter der Führung von Armin Laschet alle Altersbeschränkungen auf den Prüfstand stellen wolle. Bei der demografischen Entwicklung werden ältere Menschen wieder gebraucht und zwar in Gesellschaft und Politik, denn die Zukunft der Gesellschaft sei alt, so Kuckart. Ältere Menschen gehörten in die Gesellschaft. Neben den Themen Rente und Altersarmut sei vor allem die Gesundheitspolitik ein großes Thema der nächsten Jahre.

 

Der Senioren-Union komme dabei vor allem die Aufgabe zu, das „Sprachrohr der älteren Menschen in der CDU zu sein“, betonte Kuckart. „Die Gesellschaft der Zukunft darf nicht nur alt sein, sie braucht auch einen Zusammenhalt.“